„Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will“ Zitat aus dem ‚Bundeslied für den Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein‘ von Georg Herwegh (1863)
In Zeiten des Irankriegs und der anstehenden Landtagswahlen sind die Betriebsratswahlen bei Tesla in den Nachrichtenhintergrund gerutscht. Die IG Metall wird darüber nicht unglücklich sein. Sie ist beim Vorzeigebetrieb von Elon Musk in Europa dem Tesla-Werk in Grünheide bei den Betriebsratswahlen sprichwörtlich böse unter die Räder gekommen. Der Wunsch die Betriebsratsmehrheit zu erringen, was bei dem IG-Metall-Stimmenanteil von 40% in 2024 eine realistische Perspektive schien, ist nicht in Erfüllung gegangen. Stattdessen setzte es eine krachende Niederlage zurück auf 31% und das bei einer hohen Wahlbeteiligung von fast 90%.
Dieses katastrophale Ergebnis geht einher mit einem Triumph der vom Management gepamperten Liste Giga United, die unter weiterem Zuwachs an Stimmen mehr Sitze als die IG Metall errungen hat. Die Perspektiven für die Gewerkschaften insbesondere in Ostdeutschland sind sehr ernüchternd. Mit Verzögerung setzt eine fortschreitende Marginalisierung der Gewerkschaften ein, wie sie schon seit Jahrzehnten in Frankreich, den USA und vielen anderen Ländern zu beobachten ist.
Im Vorfeld der Wahlen gab es einen heftigen Clinch zwischen der Werksleitung und der IG Metall, in die sich auch Elon Musk persönlich per Videobotschaft an seine Belegschaft einschaltete. Die Wahlen waren Tesla so wichtig, dass ein ehernes Tesla-Gesetz ‚Keine externe Werbung zu schalten‘ aufgegeben wurde. In Berliner U-Bahnhöfen prangten auf einer Vielzahl von Plakatwänden glückliche Arbeitergesichter, die frohe Kunde dem auf die verspäteten Bahnen wartenden Volk verkündeten: Irgendwas um 152 Nationen arbeiten bei Tesla zusammen, es wird üppig gezahlt und die Stimmung ist einfach gut.
Eine große Einstellungswelle steht im Moment wohl nicht an, denn das Werk Grünheide ist gerade mal zu 40% ausgelastet mit eher sinkender Tendenz. Hier sollte dem Image draußen wie drinnen ein bisschen nachgeholfen werden, nachdem die offene Unterstützung der AfD durch Elon Musk bei den Interessenten für E-Autos in Deutschland nicht so gut angekommen ist. Wie das Wahlergebnis zeigt, hat diese Kampagne offenbar den Initiatoren nicht geschadet.
Auch wenn das Ergebnis vielleicht durch Erpressungsankündigungen von Elon Musk hinsichtlich kommender Investitionen, die bei einer IG-Metallmehrheit eben nicht kommen würden (meine Prognose: sie kommen sowieso nicht), mitbeeinflusst wurde, es bleibt für die Gewerkschaften Deutschlands ein dramatischer Befund. Über zwei Drittel der Belegschaft eines Autoherstellers sind gegen eine aktive Interessenvertretung und für einen Betriebsrat, der den Wünschen des Managements folgt. Und dies kann kein Versehen sein, denn die Betriebsratsmehrheit hat ihr seltsames Verständnis von Vertretung der Arbeitnehmerinteressen in der vergangenen Wahlperiode vorexerziert.
Es ist allgemein bekannt, dass die AfD die Arbeiterpartei in Deutschland ist. Und in den ostdeutschen Bundesländern mit Prognosewerten von 40% gilt dies ganz besonders. Die eigene Misere wird denen da oben (Elite, Altparteien) und denen da unten (Flüchtlinge und alle vom Aussehen her Fremde) zugewiesen. Auf Schwächere einprügeln ist dieser Klientel eine angenehme Vorstellung. Für den Teil der Kohorte, der männlich und jung ist, schreitet man gerne zur Tat…
Wir wissen natürlich nicht, wie viele Wähler der Giga United die AfD wählen. Aber es wird ein ordentlicher Anteil sein. Die so rebellische Pose ‚es muss alles ganz anders werden‘ im eigenen sozialen Umfeld mutiert hinter den Werkstoren von Tesla zum Duckmäusertum gegenüber dem reichsten Mann der Welt. Der weiß wo es langgeht und außerdem ist er ja auch für die AfD. So sehr im gesellschaftlichen Umfeld gehetzt und gegrölt wird, so lammfromm stellt man sich dort auf, wo mit Kampfgeist tatsächlich eine Verbesserung der eigenen Lage erreichbar wäre.
In der marxistischen Diktion der siebziger Jahre lautet die Analyse: das Klassenbewusstsein ist nahezu vollständig verschüttet. Solidarität ist ein Begriff, der inzwischen einen altertümlichen Klang hat und wie das Mittelhochdeutsche nicht mehr in der lebendigen Sprache verwendet wird. Die Parolen eines übergeschnappten Kapitalisten finden deutlich mehr Anklang bei der arbeitenden Klientel als das Vokabular der traditionellen Gewerkschaftsbewegung.
Das einzige kleine Trostpflaster bei diesem schauerlichen Befund findet sich in dem sich abzeichnenden Niedergang Teslas. Eine IG Metall-Mehrheit hätte den Sündenbock für ausbleibende Umsatzsteigerungen und sinkende Auslastungszahlen abgeben können. Man darf gespannt sein, wie unser Arbeiter mit AfD-Sympathie auf eine zukünftige Entlassungswelle bei Tesla reagieren wird. Vielleicht sind von den 152 Nationalitäten, die bei Tesla beschäftigt sind, 151 zu viel…