Hello (Elif), Goodbye (Kai)

Die Siegerin der Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und die designierte zukünftigen Regierenden Bürgermeisterin Elif Eralp ist ein Überraschungscoup, mit dem das politische Establishment von Berlin nicht gerechnet hat. Noch wenige Tage vor der Wahl behaupteten die Meinungsforschungsinstitute ein Kopf an Kopf Rennen zwischen der CDU und der Linken, mal die eine oder die andere Partei mit einem Prozentpünktchen Vorsprung. Das Ergebnis brachte einen Vorsprung von knapp 7% für die Linke vor der CDU, von wegen hauchdünne Abstände…

An den Start im Berliner Wahlkampf gingen bei den vier großen demokratischen Parteien Spitzenkandidaten und eine Kandidatin, die einem breiten Publikum gänzlich unbekannt waren oder wie beim spät eingewechselten CDU-Spitzenkandidat Finanzsenator Evers als blass und unscheinbar wahrgenommen wurden. Elif Eralp wirkte auf mich zu Beginn der Kampagne wie eine gestandene Sozialarbeiterin. Aber für eine Regierende Bürgermeisterin schien ihre jugendlich, unverkrampfte Art nicht dem Muster für höchste Staatsämter zu entsprechen.

Im Verlauf des Wahlkampfs zeigte sich ihre Persönlichkeit mit Zuzugsgeschichte ihrer Herkunftsfamilie und ihrer sozialen Lage u.a. mit den Herausforderungen von alleinerziehenden Müttern bei der Suche nach einer größeren Wohnung als glaubwürdig für einen großen Teil der jüngeren Wählerinnen und der Bevölkerung mit ausländischen Wurzeln. Diese Gruppen verstanden Elif Eralp als das Gegenmodell zum bisherigen Regierenden Kai Wegner.

Mit dem Charme eines Abteilungsleiters Buchhaltung einer Sparkassenfiliale ausgestattet, wird Berlin derzeit von einem Vorstadtkleinbürger repräsentiert. Wegner ist die endgültige Idealgestalt des provinziellen Politikertyps, der in Berlin auch im höchsten Amt der Stadt über Jahrzehnte dominierte. Wichtigtuerisch ohne Empathie für die einfachen Leute, hatte er nur den einen Trumpf, dass viele in ihm ihr vermeintliches Ebenbild entdeckten. Nach seinen Lügengeschichten und dem Tennismatch während des großen Stromausfalls ist der Stolz auf dieses gemeinsame Bild zerstoben.

Nun besteht Hoffnung, dass was Neues die Stadt erfasst und sowohl inhaltlich als auch in der Kommunikation mit der Bürgerin der Stadt ein neues Zeitalter beginnt.

Die Begrüßung von Elif Eralp durch die bürgerliche Presse und die Talkshows im Qualitätsfernsehen ließ keine Freude über den neuen Gestus und das offene und herzliche Lachen der designierten Regierenden erkennen[L1] . Die Charakterisierung von Elif Eralp konnte  feindseliger nicht sein. Als Anführerin einer strikt antisemitischen Partei mit Verbindungen ins Milieu der Clan-Kriminalität wurde sie qualifiziert. Das Wiederaufleben des DDR-Sozialismus durch die Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen, ein Programm gegen den Verfassungsschutz und die Polizei zur Kreierung eines zukünftigen Wildwest auf Straßen und öffentliche Plätzen in Berlin und so weiter wurde der Schauerfantasie freien Lauf gelassen. Die Unterwelt Berlins jubele über den sich anbahnenden linken Senat.

Honoratioren der Stadt wie der Ex-Regierende Wowereit, verantwortlich für die größte Fehlentscheidung in der Berliner Stadtpolitik seit dem 2. Weltkrieg – der Privatisierung riesiger Immobilienbestände – oder der frühere Außenminister und heutige Immobilienlobbyist Joschka Fischer, der sich als gut bezahlter Berater für die Visionen des Pleitiers René Benko in Berlin eingesetzt hat, inszenieren sich als Gewährsmänner für den Schutz jüdischen Lebens in Berlin. Bloß nicht der Linken zur Macht verhelfen, ist ihr Credo. Ihre eigentliche Sorge gilt jedoch dem Schutz der Profitinteressen der Berliner Immobilienwirtschaft, aber bei diesem Thema kann ein bisschen Camouflage nicht schaden…

Die Kampagne gegen die Linke hat ein Ausmaß erreicht, das an die Schnappatmung der Altparteien beim parlamentarischen Aufkommen der Grünen in den achtziger Jahren des letzten Jahrhunderts und die rote Socken-Kampagne gegen die aus der SED entstandene PDS erinnert. Es gibt einzelne Figuren bei den Linken, die eine kritische Kommentierung rechtfertigen, wie Vanessa Emde oder Ferat Kocak. Ob die Linke immer optimal gegenüber diesen Abgeordneten agiert hat, kann diskutiert werden.

Die Linke ist wegen fragwürdigen Verhaltens einzelner, weniger Abgeordneter genauso wenig strikt antisemitisch wie die CDU, wo vier Abgeordnete in Magdeburg für einen AfD-Kandidaten als Landtagspräsident stimmten. Soweit die CDU in ostdeutschen Ländern noch vertreten ist, steht zu befürchten, dass ein derartiges Abstimmungsverhalten noch öfter auftreten wird. Mit der medialen Messlatte für (vornehmlich linken) Antisemitismus würde konsequenterweise die CDU problemlos in die antisemitische Liga eingereiht. Daran denkt jedoch niemand.

Die Kampagne gegen die Linke bzw. ein linkes Regierungsbündnis in Berlin findet kein Ende. Da gibt es 20 SPD-Bundestagsabgeordnete, die ganz große Sorgen haben, ebenso der baden-württembergische Ministerpräsident Özdemir von den Grünen. Ex-Gesundheitsminister Lauterbach und der frühere SPD-Vorsitzende Gabriel wenden sich zusammen mit einem Häufchen Hinterbänklerinnen in einem offenen Brief an die SPD Funktionäre und Parteimitglieder in Berlin, damit sie sich dem Irrsinn einer linken Regierung wiedersetzen. Auch die großen Bedenken des grünen Ortsverbands Biberach – hinsichtlich der Zukunft von Berlin regiert von einer Linken Koalition – findet breite Rezeption in den seriösen Tageszeitungen. Der mediale Aufschrei wird eher noch lauter, die Anfeindungen werden noch giftiger, die Operation läuft und läuft und läuft … und verfängt nicht! Warum?

Zum einen bestätigt die gut orchestrierte Kampagne der Traditionsmedien unter gewohnter Führung des Springerkonzerns, dass die Zeiten der politischen Einflussnahme durch Skandalisierungsaufwallungen wohl vorbei sind. Praktisch die Hälfte aller Berliner Wählerinnen zwischen 16 und 24 Jahren haben die Linke gewählt. Sie werden von der Kampagne nicht erreicht. Diese Gruppe informiert sich über die sozialen Medien. Bild und andere Tageszeitungen, die Talkshows im Fernsehen erreichen hier gar nichts und beim Rest der Wählerschaft immer weniger.

Zum anderen ist Berlin seit vielen Jahren nicht gut regiert worden. Seit drei Jahren unter Schwarz-Rot ist die Ignoranz der Politik gegenüber den Nöten der Bevölkerung auf ein neues Rekordhoch gestiegen. Weder in der Wohnungspolitik, noch bei der fortschreitenden Vermüllung der Stadt oder im Bereich der Sicherheit erreichte dieser Senat irgendeine positive Wirkung. Stattdessen verkämpfte sich die Administration mit einer völlig sinnfreien Olympiabewerbung, dem Rückbau von Fahrradwegen zugunsten von PKW-Parkplätzen, der Opposition gegen Straßenpoller, der Einzäunung des Görli, dem Bau einer Magnetschwebebahn, dem Zubetonieren der Tempelhofer Felds. Das Wahlergebnis mit einem Drittel weniger Stimmen für die beiden Regierungsparteien gibt eindeutig Auskunft, was die Einwohnerschaft Berlins von dieser Schwerpunktsetzung gehalten hat.

Zwanzig Jahre hat die politische Führung in Berlin nichts Entscheidendes gegen die Wohnungsnot in Berlin unternommen, außer dem ständigen Mantra ‚Bauen, bauen, bauen‘ vor das Publikum zu brabbeln. Diese Parole ist für viele deutsche (Pseudo-)Ökonomen nun nach der Schwarzen Null ein neues Steckenpferd für die Lösung eines gesellschaftlichen Problems.

Gebaut wurden in Berlin ein paar überteuerte Eigentumswohnungen und Mietwohnungen in einem Preisniveau, das der einfache Mieter sich nicht leisten kann. Das Problem hat sich über die Jahre zu einer Krise ausgewachsen, die vom Wegner-Senat bis zuletzt ignoriert wurde. Und nun kommt die Kampagne gegen die Linken mit der Lösung für eine erfolgreiche Wohnungspolitik ohne Vergesellschaftung. Die brandneue Idee ist aus dem Archiv für Uralt-Losungen: ‚Bauen, Bauen, Bauen‘. Nicht sehr einfallsreich nach zwanzig Jahren und dementsprechend wenig überzeugend für das Publikum…

Es war schon vor der Wahl spürbar, dass die Kampagne gegen die Vergesellschaftungspläne der Linken einfach nicht zünden wollte. Deshalb war ein anderer Schwerpunkt vonnöten und der wurde gefunden: der Antisemitismus. Die Linke in Neukölln ist stark verbandelt mit dem propalästinensischen Aktivismus, immerhin lebt hier die größte Palästinensergemeinde in Europa. Hier gibt es ein breitgefächertes Unterstützungsgeflecht, das in Teilen auch die Hamas als Befreiungs- und nicht als Terrororganisation versteht.

Nach den schriftlichen Zusicherungen zum Schutz der Jüdinnen und Juden in der Stadt im Sondierungspapier zur Senatsbildung wird einerseits bemängelt, wie lange man zur Vereinbarung dieses Papiers gebraucht hat. Wäre es schneller gegangen, hätte man sicher die darin erkennbare Oberflächlichkeit gerügt…Andererseits wird die Erwähnung der Palästinenser in diesem Papier als eine Relativierung der jüdischen Gefährdung gesehen. Wer die Palästinenser auch nur erwähnt, so wird nun insinuiert, der kann es mit dem Schutz für Juden nicht ernst meinen. Die Einwände sind kaum überzeugend und eine linke Regierung wird beim Antisemitismus und dem Schutz der Juden sich keine Blöße geben und so ihre Agenda gefährden.

Nun denn, am Ende ging der Kampagne die Luft aus. Die Linke ist noch immer der Wahlsieger und die Verhandlungen mit den Grünen und der SPD sind auf einem guten Weg. Nun hat sich dem Spiegel die Traumchance geboten, mit versehentlich zu ihm gelangten Privatnotizen neue Aspekte der Bürgermeisterkandidatin zu offenbaren. Bisher war sie die Anführerin der Partei, die Kriminellen Obhut bietet und den Antisemitismus befeuert. Die gilt als Vertreterin der politischen Strömung, die die Arbeit der Polizei soweit es irgend geht erschweren wollte.

Der Spiegel sah jetzt den Moment gekommen, die verhasste Kandidatin ein für alle Mal zu stürzen und für eine ‚harmlose‘ Regierung unter Führung der CDU zu sorgen. Elif Eralp hat nicht das Format für eine Regierende Bürgermeisterin. Bisher dachte man an eine verkappte Stalinistin, die Angst und Schrecken in Berlin verbreiten würde. Jetzt hat man endlich verstanden. Es ist noch viel schlimmer:

Sie ist – mit dem misogynen Ton ist die Spiegel-Intervention grundiert – eine Memme. Sie hat Angst, um ihre Familie. Darf man haben – so großzügig ist der Spiegel – aber nicht jemand, der an der Spitze Berlins stehen will. Da gehört weiterhin der Typ Sparkassen-Buchhalter hin, frei von Empathie und emotional passend runtergetrimmt…

Ach so, Elif Eralp hat sich an die Vorgaben des Landeskriminalamts gehalten und wollte auf dessen Ratschlag hin keine Namen öffentlich aussprechen. Ja wo kommen wir da hin, wenn solcherart Rat ernst genommen wird? Nicht mit dem Spiegel, der sich flux über die Befürchtung von Eralp hinsichtlich der Sicherheit ihrer Familie souverän hinwegsetzt, da die Unterrichtung der Öffentlichkeit über diese Angst viel wichtiger ist. Die Memme ist eine Marionette in den Händen von Ibrahim Ibrahim.

Die Diskussion um die journalistische Ethik und die Usancen des Geschäfts verfehlen den Kern des Problems. Der Spiegel findet sich mit seiner Intervention auf dem Level Trumpscher Moral, wo die die Sorge um den Schutz von Kindern und Familie denunziert wird, um die vermeintlich höheren Werte wie Säuberung des Landes von Illegalen durchzusetzen.

Daß nun der Spiegel in dieser Front die Anführerschaft vor den üblichen Verdächtigen wie Springer übernommen hat, zeigt wo wir stehen. Am 29.10. hat im Mittagsmagazin von Phoenix, dem Qualitätssender der Öffentlichen, der Moderator mit kumpelhaften Ton seine Überleitung prächtig formuliert: „Kommen wir zu der Dame, die Regierende Bürgermeisterin werden will.“ Die diffamierende Sprache hat sich schon eingenistet. Als Varianten bieten sich für den Fortgang der Kampagne Schnepfe, Zicke und Tussi an.

Doch auch dieser neue Anlauf der Kampagne scheint nicht die gewünschten Resultate zu liefern. Elif Eralp wird von diesen Diffamierungen nicht niedergemacht, sondern sie wächst an dieser Konfrontation. Offenbar weiß sie um die Verantwortung für eine andere Politik in Berlin.

Das Restrisiko ist beim Mitgliederentscheid der SPD nach der Verabschiedung eines Koalitionsvertrags zu sehen. Sollte sich hier eine Mehrheit gegen die Zusammenarbeit entscheiden, würde das allerdings nicht die Linke sondern die SPD in schlimme Verhältnisse stürzen. Nach einer breiten Zustimmung der Grünen zum Koalitionsvertrag ist für mich nicht vorstellbar, dass die Grünen aufgrund eines negativen SPD-Votums nun schnurstracks mit der CDU koalieren. Es wird viel mehr auf Neuwahlen hinauslaufen und dabei könnte Frau Giffey mit einer SPD als CDU-Hilfstruppe ihr begonnenes Werk – der endgültigen Verzwergung der SPD auf ein einstelliges Niveau – vollenden.

Offenbar agieren die beharrenden Kräfte der Altparteien und ihrer potenten Unterstützer in Berlin im Panikmodus. Dies ist kein schlechtes Zeugnis für die Vorhaben eines linken Senats. Veränderungen sind in Berlin auch bitter nötig…

---

 [L1]