Das große Schweigen
Der fortdauernde Ukrainekrieg könnte sich zu einem großen Weltkrieg ausweiten, wenn die Waffenlieferanten der Ukraine aus Versehen oder mit Kalkül zu Kriegsparteien werden. Diese Gefahr besteht und in den Worten von Sarah Wagenknecht auf der Berliner Antikriegsdemo vom 225. Februar 2023 klingt dieses Credo folgendermaßen: ‚Wir müssen verhandeln. Wir dürfen auf dieser Rutschbahn nicht nach unten rutschen, wenn wir nicht in einen 3. Weltkrieg schliddern wollen. Deshalb Schluss mit diesen Waffenlieferungen, wir brauchen Frieden, wir brauchen Verhandlungen: Und wir brauchen eine deutsche Regierung, die sich dafür einsetzt, die sich dafür stark macht gemeinsam mit Frankreich und Spanien und anderen Ländern.‘
Dem vorherrschenden bellizistischen Denken in Deutschland ist mit Ideen der Friedensbewegung entgegenzutreten. Mit einer neuen großen Friedensbewegung ist der Krieg zu stoppen. Die friedensbewegte Linke macht den ängstlichen Deutschen, zu denen ich mich durchaus zähle, ein verlockendes Angebot. Geh mit uns demonstrieren, unterzeichne unsere Petitionen, dann endet der Waffennachschub für die Ukraine, dann endet der Krieg. Nach einem Waffenstillstand wird sich die Welt wieder zurechtruckeln und der Frieden in Europa ist für die nächste Generation gesichert.
Frieden schaffen, ohne Waffen. Es ist so einfach, man muss verhandeln und eine zufriedenstellende Lösung für die Kontrahenten ausarbeiten. Man rufe in Peking, Brasilia und Neu-Dehli an. Dort sitzen die einflußreichen Politiker, die für den Vorsitz von Friedensverhandlungen in Frage kommen. Ja vielleicht. Aber bevor wir Lieferstopp und Friedensverhandlungen, die wohlgemerkt nicht zu einem Diktatfrieden führen sollen, in einem Atemzug nennen, wäre es vielleicht doch besser analytisch Schritt für Schritt die Logik der Friedenbotschaft zu analysieren:
Ein Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine zwingt diese nach wenigen Wochen die Kampfhandlungen einzustellen. Danach wird über das Glück der Verhandlungen geredet oder geschrieben, das all das Leid in der Ukraine schnell und effektiv beendet. Am Ende soll ein Friedensschluss stehen, der in Europa den Frieden für lange Zeit sichert. Dank nicht mehr kämpfender Ukrainer*innen ist der Waffengang beendet. Aber endet damit die Aggression Russlands gegen die Ukraine? Beginnen in dieser Situation ernsthafte Verhandlungen quasi automatisch? Die Reaktion jener Kriegspartei, die allgemein als völkerrechtswidriger Aggressor angesehen wird, wird nicht thematisiert. An dieser Stelle setzt ein großes Schweigen ein.
Ich will dieses Schweigen, das die Lücke zwischen dem gegenüber der Ukraine erzwungenen Ende des Krieges und der folgenden Klärung des Verhältnisses zwischen Russland und der Ukraine qua Friedensvertrag regelmäßig überbrückt, durch eine in die Gesamterzählung passende Reaktion Russlands ersetzen. Damit das Narrativ Waffenstopp und danach ehrliche Verhandlungen auf Augenhöhe stimmig wird, ist Putin gefordert, sich in geeigneter Weise zu positionieren. Dies könnte in einer Fernsehansprache an sein Volk nach der Einstellung von ukrainischen Kampfhandlungen in dieser Art geschehen:
Der Westen hat endlich dem Druck seiner Bevölkerung nachgegeben und die Waffenlieferungen an die Ukraine vollständig gestoppt. Die Ukraine hat mir gegenüber erklärt, dass sie nicht mehr unsere Truppen angreifen und jegliche Gewaltanwendung stoppen. Damit endet die akute Bedrohung aus der Ukraine und ich verfüge nun von Seiten Russlands einen sofortigen Waffenstillstand, dem zügig ernsthafte Friedensverhandlungen folgen sollen. In diesen Verhandlungen sollen die Sicherheitsbelange Russlands wie der Ukraine diskutiert und in eine dauerhafte Friedensordnung überführt werden.
Diese Erklärung wäre der missing link im Mantra der Friedensbewegten ‚Stopp der Waffenlieferungen – Waffenstillstand – Friedensverhandlungen‘. Eine derartige Erwartung hinsichtlich der Kompromissbereitschaft Putins ist jedoch nie geäußert worden. Hier herrscht eben nur beredtes Schweigen, das in Begriffe wie Ernsthaftigkeit, Druck auf Peking usw. gepackt wird. Die Erklärungen aus Moskau machen heute bei unklarer Gefechtslage im Kriegsgeschehen nicht den Eindruck, als wolle Putin schnellstmöglich einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen. Auch bei den Friedensbewegten wird die Vorstellung eines kompromissbereiten Russlands nie bemüht. Stattdessen wieder Schweigen.
In der Zeitung-gegen-den-Krieg vom 29.3.2023 ist im Leitartikel von Jürgen Grässlin auf Seite 1 eine aufsehenerregende Variation des Schweigens enthalten. Diese Zeitung wird u.a. mit der Unterstützung des Vorstands der Linken und Sarah Wagenknecht herausgegeben. Viele Gewerkschafter*innen vornehmlich älteren Semesters unterstützen das Projekt.
„Notwendig sind das Stoppen der Eskalationsspirale von Gewalt und Gegengewalt und damit die Vermeidung einer unkontrollierbaren Eskalation bis hin zum Atomkrieg. Und natürlich der Stopp der Waffenlieferungen!
Stattdessen die Anwendung Sozialer Verteidigung mit der Verweigerung jeglicher Unterstützung – von Blockaden bis hin zu Generalstreiks.“
Bis zum Stopp der Waffenlieferungen sind die Argumente wohlbekannt. Dann kommt das Schweigen qua Absatz. Doch der bekannte Dreiklang Stopp der Waffenlieferungen-Waffenstillstand-gerechter Frieden wird nicht intoniert. Stattdessen ist von Blockaden bis hin zu Generalstreiks die Rede. Ein gerechter Frieden wird wohl kaum die Anwendung sozialer Verteidigung erfordern. Hier wird unterstellt, was jedefrau und jedermann weiß. Der Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine wird das Ende des Krieges durch den Sieg Putins herbeiführen. Obwohl auch hier der Elefant im Raum nicht explizit erwähnt wird, ist Grässlin im Gegensatz zu Sarah Wagenknecht zu loben, dass er auf das übliche Verhandlungsgeschwurbel verzichtet.
Die harte Realpolitik der deutschen Friedensbewegten ist natürlich kein besonders attraktives Angebot an ein Land, das von einer imperialistischen Macht überfallen wurde. Ein bisschen schlechtes Gewissen ist schon dabei, wenn wir wieder unbekümmert schlafen wollen, aber die Ukraine unter Fuchtel einer Besatzungsmacht sich einzurichten hat. Daher werden wohlmeinende Ratschläge Richtung Kiew gesendet. Blockaden und Generalstreiks (man beachte den Plural!) werden – so die Erwartung von Grässlin – Putin weit mehr zusetzen als der Leopard 2 und HIMARS. Nach den Erfahrungen von Bucha und Irpin möchte ich relativierend zu den prima Vorschlägen aus Deutschland anmerken: Der Umgang mit abweichenden Meinungen ist in Putins Russland wenig tolerant und es spricht nichts dafür, dass es in einem zukünftigen Besatzungsgebiet anders würde. Nachdem in den Straflagern Russlands durch die Rekrutierung von Insassen als Kanonenfutter Plätze frei geworden sind, steht dem Nachschub ggf. auch aus der Ukraine nichts mehr entgegen.
Verzichten wir an dieser Stelle auf Überlegungen zum Völkerrecht und auf das Recht der Ukraine zur Selbstverteidigung. Sehen wir das Thema Krieg und Frieden als eine geopolitische Gleichung: Frieden in Europa ergibt sich aus einem zufriedengestellten Russland. Übernimmt in der Ukraine ein Lukaschenko II die Macht, hat Putin keine Angst mehr. ‚Peace for our times‘. Nicht so schön für die Ukrainerinnen, aber kommende Friedensjahrzehnte in Europa sollten den hohen Preis wert sein.
Wäre die Spezialoperation Putins, die er bewusst nicht als Krieg bezeichnet, nach dem Drehbuch aus Moskau abgelaufen, hätte der bewaffnete Konflikt wenige Wochen gedauert. Bei der NATO und in Washington wurde vielleicht ähnlich gedacht. Eine Flut von Protestnoten plus einige Sanktionsmaßnahmen wären dann die Folge gewesen. Der Faktor Zeit hätte zum schrittweisen Arrangement mit den neuen Realitäten geführt. Deutsche Realpolitik hätte Zug um Zug wieder gegriffen, das russische Abenteuer wäre als schlimme Nachwehe der untergegangenen Sowjetunion verbucht worden.
Drei Faktoren waren ausschlaggebend, dass diese Variante zum Gedankenspiel verkam:
Erstens Selenskij. Die Rolle des ukrainischen Präsidenten in den ersten Tagen des Angriffs war mitentscheiden für den historischen Fortgang des Konflikts. Er musste mit einiger Wahrscheinlichkeit damit rechnen, dass er im Falle der Eroberung Kiews und seiner Gefangennahme von den Invasoren hingerichtet wird. Angesichts dieser Perspektive ist seine Aussage ‚I need ammunition, not a ride‘ von wahrhaft historischer Größe. Er hätte seinen Abgang auf die Bahamas machen können und dort den Vorsitz einer Exilregierung übernehmen können. Ein angenehmes Leben hätte ihm und seiner Familie Joe Biden garantiert. Ich weiß nicht, wer von unserem politischen Personal die Standhaftigkeit von Selenskij in dieser Situation aufgebracht hätte.
Zweitens Putin. Der russische Präsident hat nicht verstanden, dass die 30 Prozent russischsprachige Bevölkerung nicht heim ins Reich wollte, sondern überzeugte Ukrainer sind. Die von ihm in Gang gesetzte Panzerkolonne von der belarussisch-ukrainischen Grenze ins 60 km entfernte Kiew hatte sich Putin und sein Generalstab als eine Art Parade gedacht, weshalb auf vorbereitende Luftschläge – wie dies wohl state oft he art im Angriffsfall ist – nahezu vollständig verzichtet wurde. Der Angriff auf Kiew wird wohl als eine der größten militärischen Pleiten der Neuzeit in Geschichtsbücher eingehen.
Drittens Javelin. Die Ukraine war mit ausreichend Panzerabwehrwaffen für den Ernstfall gerüstet. Die militärische Dummheit der russischen Befehlshaber hatten ihre Panzer schön nacheinander auf der Strasse Richtung Kiew geschickt, wie auf dem Silbertablett für die ukrainischen Verteidiger serviert. In dieser Konstellation erledigten die Javelins ihre Aufgabe perfekt.
Die Wendung der Ereignisse hatte wohl niemand im Westen erwartet. Man hoffte mit einem beispiellosen Sanktionspaket gegenüber Russland würde das imperialistische Regime einlenken. Dazu gab es aus Deutschland humanitäre und zunächst sehr begrenzt militärische (5.000 Stahlhelme) Unterstützung für die Ukraine. Zwar wurde die Zeitenwende vom Bundeskanzler ausgerufen, aber das konkrete Handeln in Bezug auf die Ukraine blieb unentschlossen, im offiziellen Sprachgebrauch ‚vorsichtig‘.
Diese Vorsicht fand ihren Ausdruck in diversen roten Linien. Es sollten zunächst nur Waffen zur Verteidigung geliefert werden. Diese Abwehrwaffen sollten in ihrer Reichweite begrenzt sein, damit keine Rakete auch nur knapp auf russischem Territorium einschlagen könnte. Dies alles wurde recht unverblümt mit der Aussicht auf einen russischen Racheakt gegenüber NATO-Gebiet begründet. Dem Aggressor wurden so Angriffsbedingungen de luxe zugesichert, da sein Aufmarschgebiet unmittelbar an der Grenze zur sakrosankten Zone deklariert wurde.
Die irrlichternde Debatte in Deutschland über die Unterstützung der Ukraine und Waffenlieferungen im Besonderen kostete viel Zeit und ist Anknüpfungspunkt für die Argumente der deutschen Friedensbewegten. Die Metapher von der Rutschbahn in den 3. Weltkrieg, den Atomkrieg usw. nimmt die roten Linien und ihre jeweilige Überschreitung als Deutungsmuster für eine nie endende Eskalation. Zudem wurde insinuiert, dass es der deutschen Politik zuzuschreiben ist, dass der Krieg in der Ukraine eskaliert. Dieser Logik folgend wäre es nur folgerichtig, dass der vermeintliche Eskalationstreiber Deutschland seine Waffenlieferungen stoppen muss, um dem Krieg zu beenden. Wahr daran ist, dass es ohne die Waffenlieferungen des Westens keinen dauerhaften militärischen Widerstand gegen die russländische Aggression gäbe. Das Ausmaß des nun über ein Jahr währenden Krieges, das Ausmaß der Unterstützung der Ukraine durch den Westen übertrifft bei weitem das Geschehen auf anderen Kriegsschauplätzen seit dem 2. Weltkrieg. Dies ist dem Kampfesmut der Ukrainerinnen aber auch der strategischen Bedeutung dieses Konflikts zuzurechnen. Das (Kräfte-)Verhältnis von NATO und Russland wird hier auf eine Probe gestellt, deren Ausgang für die nächsten Jahrzehnte Pflöcke einrammt.
Mit dem Ende der Kriegshandlungen in der Ukraine sofort wird von den Friedensbewegten ein Friedensschluss erwartet, der einen dauerhaften Frieden garantiert. Russland hat gesiegt und ist zufrieden. Hier wird das Narrativ vom bedrohten Russland bemüht, das sich aus einer Art Notwehr zur Aggression gegen die Ukraine gezwungen sah. Nach der Lösung des Problems würde Putin wieder zur Politik der Verständigung mit der EU bereit sein. Diese Lesart übersieht die imperialistisch aggressive Haltung des autokratischen russländischen Regimes, die es zur Organisation des inneren Zusammenhalts benötigt.
Putin braucht einen starken äußeren Feind. Über diese Bedrohungsfiktion lässt sich auch in dem unterentwickelten Land die Loyalität zum herrschenden Regime aufrechterhalten und ausbauen. Mit dem Erfolg gegen die Ukraine wird dieses Muster bestätigt und die Drohungen gegen die Nachbarn Moldau und die baltischen Staaten fortgesetzt. Dieser Sieg wäre aus Putins Sicht lediglich ein Zwischenetappe auf dem Weg Russlands zu wahrhaft imperialistischer Größe. Putins Russland hat sich in den letzten Jahren zunehmend nach außen aggressiver gebärdet und es gibt keinen historischen Nachweis, dass imperialistische Staaten durch Erfolge bei der Niederwerfung von kleineren Nachbarn ihren Expansionsdrang zurückfahren. Hinzu kommt China, das seinen neuen Freund gerne unterstützt, wenn er den Westen bedroht.
Die Friedensbewegten schweigen über den russländischen Sieg, den sie für notwendig erachten, um den Krieg (schnell) zu beenden. Dieses Schweigen hat einen weiteren Vorteil: Ohne den russländischen Sieg zu erwähnen, bedarf es keiner Überlegungen, über dessen geo- und friedenspolitischen Folgen nachzudenken. Diese wären jedoch weitreichender als es die behauptete Zeitenwende anzeigt.
Obwohl die NATO völkerrechtlich nicht als Kriegspartei auftritt, ist ihre Unterstützung der Ukraine mit Waffenlieferungen eine politisch eindeutige Positionierung. Sieg oder Niederlage der Ukraine werden der NATO eins zu eins zugerechnet. Eine Niederlage wäre eine Katastrophe für das westliche Verteidigungsbündnis, das es sich als genauso schwach erweist, wie dies Putin seit vielen Jahren behauptet. Der Gesichtsverlust gegenüber den Ländern in Südostasien oder Lateinamerika wäre für Jahrzehnte irreparabel. Die Zweifel in Osteuropa, ob der Schutzschirm der NATO effektiv ist, würden enorm wachsen. Diese Gemengelage würde zwingend zu einer massiven Erhöhung des Militärbudgets in ganz Europa führen. Eine Aufrüstungsspirale wäre die logische Antwort auf ein Debakel in der Ukraine.
Es bleibt das Geheimnis der Friedensbewegten, wie diese Folgen der Kriegsbeendigung zu ihren Konditionen zu einer friedlicheren Welt führen. Hört auf zu schweigen, wo das Reden notwendig ist. Wer Russlands Sieg in Kauf nimmt, wird sich auf einer sehr gefährlichen Rutschbahn wiederfinden…